Rechenschafts- und Tätigkeitsbericht 2010

Im Dezember 2009 hatte der Geschäftsführende Vorstand die vorläufige Einstellung jeglicher Fördertätigkeit beschließen müssen, weil unsere Mindestliquiditätsreserve von 12.000 € vor allem wegen ausgebliebener Zuweisungen von Zahlungsauflagen der Justiz unterschritten zu werden drohte. Das Jahr 2010 war daher vom Bemühen geprägt, die ISVK in der Politik und bei der Justiz bekannter zu machen, um wieder mehr Mittel aus Zahlungsauflagen der Justiz zu erhalten. Tatsächlich flossen uns 2010 von dieser Seite wieder 4.750 € zu – ein ermutigendes Plus gegenüber den 150 € aus einer Zahlungsauflage und 20 € aus verfallenem Verwahrgeld im Vorjahr. Allerdings gelang es nicht, die Mitgliederzahl wesentlich zu steigern: Am Jahresende 2010 zählten wir 188 Mitglieder, also nur sechs mehr als zu Jahresbeginn, die fast 6.990 € an Beiträgen aufbrachten. Zudem gingen 2.950 € aus Zuwendungen („Spenden“) ein. Wir gaben diesmal nur gut 4.361 € für Kriminalprävention aus; gegenüber 2009, als wir die Kriminalprävention mit gut 8.286 € unterstützt hatten, sank unsere Fördertätigkeit wegen unserer lange ungesicherten Finanzlage also noch weiter ab.

Im Januar 2010 wandten wir uns daher in einer Briefaktion an alle Parlamentspräsidenten und Justizminister/-senatoren der Länder und des Bundes, um ihnen unser soziales Engagement und unsere Leitidee „Täter bezahlen für Prävention“ zu verdeutlichen. Eine konkrete Einflussnahme zur Unterstützung unseres Anliegens war damit allerdings nicht zu erreichen, weil stets auf die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten verwiesen wurde. Ebenso blieb unsere Beteiligung an der Ausstellung zum 15. Deutschen Präventionstag im Mai 2010 am Stand der Landeskommission Berlin gegen Gewalt im ICC Berlin im Wesentlichen erfolglos. Eine zum Jahresende 2010 vorgesehene umfangreiche Darstellung unserer Arbeit in der Fachzeitschrift „der kriminalist“ des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, die auch in Justizkreisen Beachtung findet, musste auf das Frühjahr 2011 verschoben werden.

Die 4.750 € aus Zahlungsauflagen der Justiz gingen im Berichtsjahr aus Brandenburg (AG Königs Wusterhausen, 200 €), Niedersachsen (StA Osnabrück, 500 €) und Thüringen (StA Gera, 4.050 €) ein. Zu einer weiteren zugewiesenen Zahlungsauflage aus Niedersachsen (StA Osnabrück, 500 €) brauchte der Betroffene im Berichtsjahr noch keine Zahlung zu leisten. Die Einnahmen aus Zuwendungen (2.950 €) – diese großenteils aus Akquisitionen unseres Regionalbeauftragten für Hessen, Kurt Maier – stiegen im Vergleich zu 2009 etwas an, während die Zuflüsse aus Mitgliedsbeiträgen (fast 6.990 €) und Zinsen (gut 66 €) zurückgingen. Insgesamt lagen die Einnahmen im Berichtsjahr bei knapp 15.050 € und damit um fast 6.280 € höher als im Vorjahr 2009.

Der Geschäftsführende Vorstand musste wegen verhältnismäßig geringer Zuweisungen der Justiz auch im Jahr 2010 Förderanträge immer wieder insgesamt ablehnen oder im Zuwendungsbetrag kürzen. Diese seit 2006 anhaltende Entwicklung prägte erneut die Berichte und Diskussionen auf der jährlichen Sitzung des Gesamtvorstandes vom 8. Mai 2010, die in Magdeburg stattfinden sollte, aber wegen teils ganz kurzfristiger Absagen aller externen Gesamtvorstandsmitglieder in Berlin abgehalten wurde.

Trotz knapper Mittel stiftete die ISVK 2010 zum neunten Mal in Folge einen Sonderpreis zum Berliner Präventionspreis, der diesmal mit 1.111 € dotiert war und am 29. November 2010 im Berliner Rathaus an den deutsch-türkischen Kulturverein Erenler - Die Weisen e.V. für „Ein besseres Wedding!“ vergeben wurde. Hier arbeiten wir weiter eng mit der Landeskommission Berlin gegen Gewalt zusammen; die ISVK war im Berichtsjahr zum zweiten Mal durch Prof. Heinz Jankowiak, den 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, in der Jury zur Vergabe des Präventionspreises vertreten. Weitere nennenswerte Projektförderungen flossen nach Thüringen (500 € für ein Jugendakkordeonorchester in Jena) und Hessen (insgesamt 600 € für Anti-Gewalt-Trainings an Kindertagesstätten in Lich und in Mücke-Merlau sowie für die Jugendarbeit des Fördervereins Hallenbad Pohlheim e.V.).

Insgesamt beliefen sich unsere Ausgaben im Jahr 2010 auf knapp 11.504 €, mithin gut 8.175 € weniger als im Jahr zuvor, was vor allem auf den Wegfall von Renovierungs- und Reisekosten sowie die Einschränkungen unserer Förderungen, aber auch auf Einsparungen bei Telefon- und Fahrtkosten sowie Bankspesen zurückzuführen war. Mit insgesamt knapp 5.816 € war der Verwaltungskostenaufwand der niedrigste seit 2005, dem Jahr der Amtsübernahme durch den 1. Geschäftsführer.

Durch Freistellungsbescheid des Finanzamtes für Körperschaften I Berlin vom 22. Januar 2010 wurden wir weiterhin als gemeinnützig anerkannt und von der Körperschaftsteuer sowie von der Gewerbesteuer befreit.

Nach Ablauf des Schutzrechts für unser früheres Vereinslogo wurde unser neues blau-gelbes Logo am 31. August 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt als geschützte Wort-Bildmarke in das Markenregister eingetragen und am 1. Oktober 2010 im Deutschen Markenblatt veröffentlicht.

Der 1. Geschäftsführer vertrat die ISVK im Jahr 2010 bei insgesamt fünf Anlässen, nämlich bei der „Sauvesper“ des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (20. Februar), bei der Spendenübergabefeier der Funk-Gruppe und der „Stadt & Land“ (15. April), auf dem 15. Deutschen Präventionstag (10. und 11. Mai), bei der Übergabefeier zum 11. Berliner Präventionspreis (29. November) und bei einer Veranstaltung unseres Sonderpreisträgers 2010 im Haus der Jugend in Wedding (19. Dezember). Die Berliner Medien nahmen von öffentlichen Ereignissen wiederum meist keine Notiz.

Winfried Roll, Kriminaldirektor a.D.
1. Geschäftsführer